Allgemeine Geschäftsbedingungen — Händler

Version 3.5 — In Kraft seit dem 10.10.2026

Integritätsprüfsumme (SHA-256) : 2dd4c2708c152c69c4dfc130ca7c923f79c8ba8cccc60c8e1c7971c9dc651e35

Miamgo · pro.miamgo.shop — Version 3.5 — 13. Oktober 2026

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler (die «AGB Händler») regeln das Verhältnis zwischen Stéphane Decor, Spalenring 63, 4055 Basel (Betreiber des Dienstes «Miamgo», nachfolgend «Miamgo»), und jedem auf der Plattform (pro.miamgo.shop) aufgeführten Partnerbetrieb (der «Händler»). „Miamgo" ist eine Geschäftsbezeichnung; sie bezeichnet keine eigenständige Gesellschaft. Diese AGB werden gegebenenfalls durch eine besondere Vereinbarung ergänzt (namentlich die Pilothändler-Vereinbarung).

Die diesen AGB beigefügten Tarifbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil davon. Sie enthalten als Einzige die nach Art. 5 geschuldeten Beträge, mit Ausnahme des Abonnementpreises, der im vom Händler angenommenen Angebot steht (Art. 5 bis). Diese AGB legen die Art dieser Beträge und die Modalitäten ihrer Erhebung fest. Bei Abweichungen über einen Betrag gehen die Tarifbedingungen oder, für das Abonnement, das angenommene Angebot vor.

Art. 1 — Gegenstand

Miamgo stellt dem Händler eine Plattform zur Bestellannahme und Abholung (Click & Collect) sowie eine Inkassodienstleistung zur Verfügung. Der Händler nutzt diese Dienste, um seine Produkte den Kundinnen und Kunden anzubieten und zu verkaufen. Die grossgeschriebenen Begriffe haben die Bedeutung, die ihnen die AGB Kundinnen und Kunden (Art. 3) geben.

Verlangen diese AGB, die Tarifbedingungen oder ein Dokument, auf das sie verweisen, eine Mitteilung, eine Benachrichtigung, eine Vorankündigung, eine Annahme oder einen Verzicht in schriftlicher Form, so ist dieses Erfordernis durch jedes Verfahren erfüllt, das den Nachweis durch einen Text erlaubt, namentlich durch die an die vom Empfänger mitgeteilte Adresse gerichtete E-Mail und durch die Anzeige im Händlerbereich verbunden mit der Aufzeichnung ihrer Einsichtnahme. Diese Umschreibung stellt die in Art. 16 Abs. 2 OR vorbehaltene genauere Bezeichnung dar: Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Bestimmungen der Art. 13 ff. OR nicht zu beachten sind, unter Vorbehalt der vom Gesetz zwingend vorgeschriebenen Formen.

Art. 2 — Art des Verhältnisses (Vermittler und Inkassobeauftragter)

Miamgo handelt als technischer Dienstleister und als Inkassobeauftragter des Händlers (Art. 394 ff. OR), im Namen und auf Rechnung des Letzteren. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Händler und dem Kunden zustande; der Händler bleibt der Verkäufer und der für die Produkte Verantwortliche.

Die Parteien handeln je in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Diese AGB begründen zwischen ihnen weder eine einfache Gesellschaft noch eine faktische Gesellschaft noch ein Arbeitsverhältnis.

Art. 2 bis — Verwahrung und Zuweisung der Gelder

Das Inkasso wird über ein reguliertes Zahlungsinstitut (Stripe) abgewickelt. Diese AGB bezeichnen dieses Institut gleichbedeutend als « Zahlungsinstitut » oder als « Zahlungsdienstleister ». Die Zahlung des Kunden wird von diesem Institut auf das Konto von Miamgo eingenommen und in derselben Bewegung dem beim gleichen Institut eröffneten Konto des Händlers zugewiesen, unter dem alleinigen Abzug der in Art. 5 vorgesehenen Positionen. Der Händler wird als der Händler der Zahlung bezeichnet; der auf der Abrechnung des Kunden erscheinende Descriptor ist der seine.

Diese Abzüge erfolgen im Zeitpunkt des Inkassos oder, bei den Gebühren des Zahlungsinstituts, deren genauer Betrag erst danach bekannt ist, sobald sie festgestellt sind.

Diese Zuweisung wird durch den Inkassovorgang selbst bestimmt; Miamgo kann davon nicht abweichen und erlangt zu keinem Zeitpunkt die freie Verfügung über die dem Händler zustehenden Beträge. Diese Beträge laufen über kein Bankkonto von Miamgo.

Die Auszahlung an den Händler erfolgt nach Art. 6.

Art. 3 — Registrierung, Überprüfung und Zulassungsvoraussetzungen

Der Zugang ist Betrieben mit Sitz in der Schweiz vorbehalten (Schweizer Sitz, Schweizer IBAN, Telefonnummer +41, Abholorte in der Schweiz), die in Schweizer Franken tätig sind. Der Händler macht richtige und aktuelle Angaben und weist die für seine Tätigkeit erforderlichen Bewilligungen nach (Patent, Betriebsbewilligungen, lebensmittelrechtliche Konformität).

Die Identitäts- und Legalitätsprüfung (KYC der Personen, KYB der Unternehmen) ist an den Zahlungsdienstleister (Stripe) delegiert: Miamgo erhebt und bewahrt keine Ausweisdokumente auf. Das Inkasso setzt die Eröffnung und Aufrechterhaltung eines Stripe Connect-Kontos (Express) auf den Namen des Händlers voraus. Die Sichtbarkeit auf Kundenseite hängt von der Validierung durch Stripe und der Vollständigkeit der Inhalte ab (Produkte, Ort, Öffnungszeiten, obligatorische Informationen).

Art. 4 — Katalog, Preise und Verfügbarkeit

Der Händler legt seine Preise (inkl. MWST) frei fest und stellt sein Angebot zusammen. Er hält die Verfügbarkeit aktuell und legt seine Öffnungszeiten, sein Bestellfenster (Cut-off) und sein Abholfenster fest. Der Händler ist für die Richtigkeit der angezeigten Informationen verantwortlich (Beschreibungen, Allergene, Herkunft, Preise).

Art. 5 — Vergütung von Miamgo und Modalitäten der Erhebung

Die Vergütung von Miamgo umfasst vier Positionen. Ihre Beträge sind ausschliesslich in den Tarifbedingungen aufgeführt, mit Ausnahme des Abonnementpreises, der im vom Händler angenommenen Angebot steht:

a) Abonnement — periodische Gebühr, unabhängig vom Verkaufsvolumen, geschuldet allein vom Händler, der ein Abonnementangebot angenommen hat; sie vermindert die Beträge der Positionen b) und c) im Umfang, den dieses Angebot angibt (Art. 5 bis).

b) Betrag pro erfasstem Verkauf — fester Betrag pro über die Plattform eingenommenem Verkauf, unabhängig vom Verkaufsbetrag. Die Tarifbedingungen können einen Betrag für den Thekenverkauf und einen Betrag für die Vorbestellung festsetzen; in beiden Fällen ist der Betrag fest und hängt nicht vom Verkaufsbetrag ab.

c) Betrag pro Neukundenzuführung — fester Betrag, geschuldet, wenn eine Bestellung von einem Kunden stammt, der beim Händler noch nie über die Plattform bestellt hat. Ein vom Händler angenommenes Abonnementangebot kann pro Kalendermonat eine Anzahl von Zuführungen einschliessen, die zum Betrag der Position b) fakturiert werden; über diese Anzahl hinaus und ohne angenommenes Angebot gilt der Betrag der vorliegenden Position für jede Zuführung. Eine Obergrenze für die Anzahl fakturierbarer Neukundenzuführungen besteht nicht.

d) Gebühren des Zahlungsinstituts — zum tatsächlichen Kostenwert und ohne Marge weiterbelastet, wie sie aus der Saldotransaktion (BalanceTransaction) jedes Inkassos ausgelesen werden.

Die Positionen a), b) und c) sind feste Beträge: keine von ihnen wird als Prozentsatz des Verkaufsbetrags des Händlers berechnet. Die Position d) ist die Weiterbelastung, zum tatsächlichen Selbstkostenpreis und ohne Marge, einer vom Zahlungsinstitut festgesetzten Gebühr; deren Tarif ist derjenige dieses Instituts und kann einen zum eingenommenen Betrag proportionalen Anteil enthalten. Miamgo behält auf dieser Position nichts. Die Vergütung deckt die Dienstleistungen des Marktplatzes ab (Vermittlung, Katalog, Bestellverwaltung, Abholwerkzeug, Inkasso, Support); sie vergütet keine eigenständige Zahlungsdienstleistung.

Modalitäten der Erhebung. Die Positionen b), c) und d) werden beim Inkasso erhoben, durch Abzug von den auf Rechnung des Händlers eingenommenen Beträgen in Ausführung des Auftrags nach Art. 2; der Händler stimmt dem ausdrücklich zu. Die Position a) wird vom Zahlungsinstitut direkt über das Zahlungsmittel des Händlers eingezogen und führt zu keinem Abzug.

Als Abzug beim Inkasso gilt jeder Abzug vom Erlös eines Verkaufs vor dessen Bereitstellung an den Händler, unabhängig davon, ob der Betrag im Zeitpunkt des Inkassos oder erst dann bestimmt wird, wenn das Zahlungsinstitut ihn festgestellt hat. Ein Abzug ist nie eine gesonderte Forderung: Er darf dem Händler kein zweites Mal in Rechnung gestellt werden.

Kein anderer Betrag darf von den auf Rechnung des Händlers eingenommenen Summen abgezogen werden, ohne dass diese AGB oder die Tarifbedingungen dies ausdrücklich vorsehen.

Auslagenersatz. Die Streitfallgebühren (Art. 8 bis.3) und die Gebühren für wöchentliche Auszahlungen (Art. 6 und Ziff. 6 bis der Tarifbedingungen) sind keine Vergütung von Miamgo; sie sind nur zum tatsächlichen Kostenwert, ohne Marge, als Auslagenersatz geschuldet (Art. 402 OR). Die Gebühren für wöchentliche Auszahlungen werden nie von den auf Rechnung des Händlers eingenommenen Beträgen abgezogen.

MWST. Derzeit ist der Betreiber nicht mehrwertsteuerpflichtig (massgebender Umsatz unter CHF 100'000, Art. 10 MWSTG); die Vergütung wird daher ohne MWST in Rechnung gestellt, und kein im Namen von Miamgo ausgestelltes Dokument — Rechnung, Zusammenstellung, Beleg oder Quittung, auch wenn es vom Zahlungsinstitut erstellt wird — enthält einen Hinweis auf die Steuer. Die MWST-Behandlung der über die Plattform getätigten Verkäufe richtet sich nach dem MWSTG, einschliesslich der Plattformbesteuerung (Art. 20a MWSTG); dabei wird der dem Betreiber allenfalls zuzurechnende Umsatz für seine Steuerpflicht berücksichtigt. Der Betreiber überwacht diese Schwelle und passt, sobald er steuerpflichtig wird, die Fakturierung ab dem Zeitpunkt der Steuerpflicht an, ohne Auswirkung auf frühere Dokumente.

Art. 5 bis — Abonnement

Das Abonnement entsteht ausschliesslich durch die ausdrückliche Annahme eines Angebots, das Miamgo dem Händler zustellt. Dieses Angebot nennt, in Zahlen und für diesen Händler allein, den Preis, die Anzahl der pro Kalendermonat inbegriffenen Zuführungen, die Dauer, während der dieser Preis und diese Anzahl garantiert sind, sowie die enthaltenen Leistungen (Ziff. 5 der Tarifbedingungen). Während dieser Dauer kann Miamgo weder den Preis noch die Anzahl der inbegriffenen Zuführungen ändern; diese Dauer begründet für den Händler keine Mindestlaufzeit; ihn bindet einzig die von ihm gewählte und im Voraus bezahlte Jahresperiode, bis zu deren Ablauf (Abs. 4). Bei Ablauf der Abonnementsperiode wird das Abonnement ohne Unterbrechung fortgesetzt, und der Händler wählt die Periodizität der folgenden Periode, monatlich oder jährlich; endet eine Jahresperiode, so informiert Miamgo den Händler mindestens sechzig (60) Tage vor deren Ablauf unter Angabe des Datums, des anwendbaren monatlichen und jährlichen Betrages sowie der Frist für die Wahl. Ohne Wahl wird das Abonnement monatlich fortgesetzt, zum im Angebot angegebenen monatlichen Referenzpreis, kündbar auf das Ende jedes Kalendermonats, ohne Vorankündigung, ohne Kosten und ohne Strafe; aus dem Stillschweigen des Händlers kann keine im Voraus bezahlte Jahresperiode entstehen, und der Händler kann jederzeit zur jährlichen Periodizität wechseln. Während der garantierten Dauer bewirkt die Fortsetzung keine Änderung des Preises und der Anzahl der inbegriffenen Zuführungen, unabhängig von der gewählten Periodizität, und der Ablauf der garantierten Dauer wird dadurch nicht hinausgeschoben; bei dessen Ablauf und ohne ausdrückliche Annahme eines neuen Angebots gelten die Beträge der Tarifbedingungen wieder vollumfänglich. Das Angebot wird in denselben Formen wie diese AGB vorgelegt und angenommen; Miamgo zeichnet den Text des Angebots, wie er dem Händler vorgelegt wurde, mit seinen Zahlenwerten sowie dessen Prüfsumme auf. In Abweichung von Satz 1 dieses Absatzes ist das Basisabonnement von jedem Händler geschuldet, sobald sein Konto zum Inkasso bereit ist. Es wird dem Händler vor der Eröffnung seines Kontos in einem Angebot vorgelegt, das dessen Preis und die enthaltenen Leistungen nennt; seine Annahme ist Voraussetzung für den Zugang zum Inkasso. Es ist für keine Periode vor dieser Inkassofähigkeit geschuldet. Die übrigen Abonnemente richten sich weiterhin nach Satz 1 dieses Absatzes und entstehen ausschliesslich durch die ausdrückliche Annahme eines bestimmten Angebots.

Das Abonnement wird vom Zahlungsinstitut auf Rechnung von Miamgo eingezogen. Scheitert der Einzug, informiert Miamgo den Händler und setzt ihm eine Frist von zehn (10) Tagen zur Bereinigung. Andernfalls kann Miamgo den Zugang zu den Funktionen der Plattform sperren. Diese Sperrung darf keinesfalls darin bestehen, auf Rechnung des Händlers eingenommene Gelder zurückzubehalten oder die Auszahlung fälliger Beträge zu unterbrechen, die geschuldet bleiben. Ebenso wenig darf sie die Ausführung bereits von Kundinnen und Kunden bezahlter Bestellungen verhindern; diese werden bis zu ihrem Abschluss erfüllt. Sie bewirkt für sich allein weder eine Kündigung des Abonnements noch eine Änderung des angenommenen Angebots und endet mit der Bereinigung; bleibt die Bereinigung aus, so kann Miamgo den Vertrag nach Art. 15 oder, wenn die Umstände es rechtfertigen, aus wichtigen Gründen kündigen. Der Händler erfasst ein Zahlungsmittel — TWINT oder Karte — und hält es gültig, das den automatischen Einzug des Abonnements ermöglicht; das Fehlen eines gültigen Zahlungsmittels gilt als gescheiterter Einzug im Sinne dieses Absatzes.

Der Händler kann sein Abonnement auf das Ende der laufenden Periode kündigen, ohne Vorankündigung, ohne Bearbeitungsgebühren und ohne Strafe. Jede andere Änderung des Abonnements — Preis, inbegriffene Zuführungen oder Leistungen — setzt die ausdrückliche Annahme eines neuen Angebots voraus; eine Vorankündigung ist nicht erforderlich, da die Vorankündigung nach Art. 15 ausschliesslich die Kündigung des Vertrages betrifft. Die dem Händler bei Ablauf einer Periode nach Abs. 1 offenstehende Wahl der Periodizität ist keine Änderung des Abonnements: Sie ändert weder den Preis noch die Anzahl der inbegriffenen Zuführungen, noch die Leistungen, noch die garantierte Dauer, und erfordert kein neues Angebot; sie wird mit ihrem Datum aufgezeichnet und dem Händler schriftlich bestätigt. Jede Pro-rata-Berechnung versteht sich pro rata temporis auf der verbleibenden Dauer der bezahlten Periode; der genaue Betrag wird dem Händler vor seiner Bestätigung angezeigt, und dieser angezeigte Betrag ist der geschuldete.

Das Abonnement mit jährlicher Periodizität wird nicht zurückerstattet. Wird es vom Händler oder, unter Einhaltung der Frist nach Art. 15, von Miamgo gekündigt, auch infolge der Ablehnung einer ungünstigen Änderung (Art. 7), so bleibt es mit allen enthaltenen Leistungen bis zum Ablauf der bezahlten Jahresperiode in Kraft und endet an diesem Tag; es wird kein Betrag zurückerstattet, weder pro rata noch in Form einer Gutschrift. Das Abonnement vergütet die Bereitstellung der Plattform und der enthaltenen Leistungen für die bezahlte Periode; der jederzeit mögliche Widerruf des Inkassoauftrags (Art. 404 OR) beendet das Inkasso, nicht aber diese Bereitstellung, und begründet keine Rückerstattung. Kann Miamgo die Dienstleistung nicht bis zu diesem Ablauf erbringen — Einstellung ihrer Tätigkeit, Entzug einer im Angebot enthaltenen Leistung, dauerhafte Nichtverfügbarkeit aus einem ihr zurechenbaren Grund oder fristlose Kündigung durch Miamgo ohne dem Händler zurechenbaren wichtigen Grund —, so wird der bezahlte Preis ausnahmsweise im Verhältnis der am Tag der Einstellung der Dienstleistung nicht angebrochenen Kalendermonate zurückerstattet. Keine Rückerstattung ist geschuldet, wenn der Vertrag aus einem dem Händler zurechenbaren wichtigen Grund endet. Die jährliche Periodizität kann, bei der Annahme eines Angebots wie bei der Fortsetzung, nur gewählt werden, wenn der Händler durch eine ausdrückliche und gesonderte Handlung annimmt, dass sie nicht zurückerstattet wird; diese Handlung wird mit dem vorgelegten Text und, sofern bekannt, dem Ablaufdatum aufgezeichnet. Der Saldo eines übertragenen Guthabens im Sinne des Angebots fällt nicht unter diesen Absatz; er wird nach dem Angebot zurückerstattet.

Endet eine Jahresperiode, so wird der Betrag der Fortsetzung zehn (10) Tage vor ihrem Ablauf eingezogen; die Periodizität und der Betrag werden am Vortag dieses Einzugs festgeschrieben. Der Händler wird über die Fortsetzung, die beiden Beträge und die Frist für die Wahl sechzig (60) Tage vor dem Ablauf informiert und dreissig (30) sowie fünfzehn (15) Tage vorher erinnert. Bei monatlicher Periodizität wird der Betrag jedes Kalendermonats zu dessen Beginn eingezogen.

Eine nach dieser Festschreibung erklärte Kündigung betrifft nicht die Periode, deren Betrag eingezogen wurde. Ist diese Periode monatlich, so wird die Kündigung auf ihr Ende wirksam, ohne Rückerstattung. Ist sie jährlich, was die ausdrückliche Wahl des Händlers voraussetzt (Abs. 1 und 4), so läuft sie bis zu ihrem Ablauf und wird nicht zurückerstattet (Abs. 4).

Art. 5 ter — Lieferungen von Gegenständen nach Art. 20a MWSTG

Gilt Miamgo als Leistungserbringerin im Sinne von Art. 20a MWSTG, so ist die Lieferung des Händlers an Miamgo von der Steuer befreit (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 13 MWSTG).

Miamgo erteilt ihre Zustimmung im Sinne von Art. 43a Abs. 1 MWSTV dazu, dass der im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragene Händler die MWST auf dem Dokument über diese Lieferung ausweist. Diese Zustimmung wird für die Vertragsdauer erteilt und kann nur für die Zukunft, schriftlich und mit einer Vorankündigung von dreissig (30) Tagen zurückgezogen werden.

Das Dokument mit dieser MWST wird von Miamgo im Namen und auf Rechnung des Händlers je Abrechnungsperiode erstellt und ihm zur Verfügung gestellt; der Händler kann es innerhalb von dreissig (30) Tagen schriftlich beanstanden. Ohne Beanstandung gilt es als richtig. Miamgo zieht diese MWST als Vorsteuer ab (Art. 43a Abs. 2 MWSTV).

Der Händler erklärt bei der Anmeldung, ob er im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist, und teilt seine UID-Nummer mit. Er informiert Miamgo unverzüglich über jede Änderung. Miamgo überprüft diese Erklärung im öffentlichen Register der steuerpflichtigen Personen; eine Abweichung hemmt die Eröffnung des Inkassos bis zu ihrer Klärung.

Ist der Händler nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen und gilt Miamgo, selbst im Register eingetragen, als Leistungserbringerin im Sinne von Art. 20a MWSTG, so bleibt Miamgo allein Schuldnerin der auf dem Verkauf an den Kunden geschuldeten MWST. Dieser Betrag ist im vom Kunden bezahlten Preis enthalten und wird diesem nicht hinzugefügt (Art. 24 Abs. 6 Bst. a MWSTG): Er entspricht für jeden verkauften Artikel dem auf diesen Artikel anwendbaren gesetzlichen Satz, geteilt durch hundert plus diesen Satz, angewendet auf den Preis dieses Artikels. Er wird beim Inkasso im Sinne von Art. 5 zurückbehalten, zusätzlich zu den Positionen a) bis d), und erscheint in der monatlichen Zusammenstellung je Satz mit Bemessungsgrundlage und Betrag.

Dieser Rückbehalt ist keine Vergütung von Miamgo: Er entspricht einer Steuer, für die Miamgo die gesetzliche Schuldnerin ist. Er findet vor der Eintragung von Miamgo im Register keine Anwendung, entfällt von Rechts wegen, wenn diese Eintragung endet, und entfällt ebenso, sobald der Händler seine eigene Eintragung nachweist.

Art. 6 — Inkasso und Weiterleitung (fällige Beträge)

Das Inkasso wird über Stripe Connect abgewickelt; die Gelder werden auf dem Stripe-Saldo des Händlers gehalten (Art. 2 bis). Miamgo löst die Auszahlung (Payout) auf das Bankkonto des Händlers für die fälligen Beträge aus.

Ein Betrag ist fällig, wenn kumulativ: (i) die Leistung erbracht wurde (Bestellung abgeholt oder nicht abgeholt = No-Show); (ii) die Beanstandungsfrist von 24 Stunden nach Ende des Zeitfensters abgelaufen ist; (iii) keine Beanstandung und keine Streitigkeit offen ist; und (iv) der Händler in Ordnung ist (aktives Konto).

Die Auszahlung umfasst: eingenommener Betrag − Rückerstattungen − nach Art. 5 erhobene Beträge. Eine vor der Auszahlung erfolgende Rückerstattung vermindert sie entsprechend; jede offene Beanstandung setzt die Auszahlung der betroffenen Beträge bis zur Erledigung aus. Die Beträge werden auf den Rappen genau berechnet, mit Transparenz über die tatsächlich getragenen Gebühren.

Thekenverkauf. Als Thekenverkauf gilt der Verkauf, bei dem die Zahlung vor Ort, im Zeitpunkt der Übergabe und ohne Abholtitel erfolgt. Bei einem solchen Verkauf gilt die Leistung im Zeitpunkt des Inkassos als erbracht, und es läuft keine Beanstandungsfrist. Ein Betrag ist fällig, sobald kumulativ: (i) die Zahlung eingenommen und vom Zahlungsinstitut bestätigt ist; (ii) keine Beanstandung und keine Streitigkeit offen ist; und (iii) der Händler in Ordnung ist (aktives Konto). Die Auszahlung bleibt von der tatsächlichen Bereitstellung der Gelder durch das Zahlungsinstitut abhängig, dessen Fristen von Miamgo unabhängig sind. Die Fälligkeit beendet die Exposition des Händlers gegenüber bankseitigen Anfechtungen nicht; diese bleiben, auch nach der Auszahlung, durch Art. 8 bis geregelt. Dieser Absatz regelt die Fälligkeit der dem Händler geschuldeten Beträge; er beschränkt die Rechte des Kunden bei Mängeln (Art. 197 ff. OR) nicht.

Der Händler wählt die Kadenz der Auszahlung, wöchentlich oder monatlich; eine häufigere Kadenz wird nicht angeboten. Ohne Wahl erfolgt die Auszahlung wöchentlich. Der Händler kann die Kadenz jederzeit ändern; die Änderung wird mit der ersten Auszahlung nach dem Begehren wirksam. Die monatliche Auszahlung ist kostenlos, ebenso die erste Auszahlung jedes Kalendermonats bei wöchentlicher Kadenz; jede weitere Auszahlung desselben Monats begründet den Ersatz der Auszahlungsgebühr, zum tatsächlichen Kostenwert und ohne Marge, nach Ziff. 6 bis der Tarifbedingungen (Art. 5).

In den ersten dreissig Tagen nach der Eröffnung des Inkassos erfolgt die Auszahlung der fälligen Beträge mit einer Verzögerung von sieben (7) Tagen. Diese Massnahme gilt nur für diese Anfangsperiode, wird dem Händler vor der Eröffnung seines Kontos mitgeteilt und findet nur einmal Anwendung.

Art. 7 — Tarifänderung

Miamgo kann die Tarifbedingungen ändern. Jede Änderung wird im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung einer der folgenden drei Kategorien zugeordnet, und zwar ausschliesslich anhand der fakturierbaren Parameter, welche die Tarifbedingungen enthalten — des Betrages pro erfasstem Verkauf, des Betrages pro Neukundenzuführung und des Verzichts von Miamgo auf die Weiterbelastung der Streitfallgebühren (Ziff. 7 der Tarifbedingungen):

a) günstig — keiner dieser Parameter verändert sich zum Nachteil des Händlers, und mindestens einer verändert sich zu seinen Gunsten;

b) ohne tarifliche Wirkung — keiner dieser Parameter ändert sich;

c) ungünstig — mindestens einer dieser Parameter verändert sich zum Nachteil des Händlers.

Die Zuordnung ergibt sich allein aus dem Vergleich der Parameter mit denjenigen der für den Händler geltenden Version. Im Zweifelsfall ist die Änderung ungünstig.

Eine Änderung der Tarifbedingungen ändert während der von einem angenommenen Abonnementangebot garantierten Dauer weder dessen Preis noch dessen Anzahl inbegriffener Zuführungen; sie berührt weder die Periodizität des Abonnements noch dessen Fortsetzung. Für die von diesem Angebot geregelten Positionen gilt die Änderung für diesen Händler erst mit Ablauf dieser Dauer.

Günstige Änderung. Sie gilt für alle Händler ab ihrem Inkrafttreten, ohne Annahme: Niemand muss einer Preissenkung zustimmen. Miamgo teilt sie dem Händler mindestens zehn (10) Tage vor diesem Zeitpunkt mit, unter Angabe jedes geänderten Parameters, seines früheren und seines neuen Wertes. Der Händler kann sie durch eine Erklärung ablehnen, die er innerhalb von dreissig (30) Tagen nach dem Inkrafttreten oder, falls diese später erfolgt, nach der Mitteilung abgibt; die frühere Version gilt dann wieder für seine Verkäufe nach dieser Erklärung. Die früheren Verkäufe bleiben nach der Änderung fakturiert, ohne Nachforderung; wurde einer von ihnen zu einem höheren Betrag als nach der früheren Version fakturiert, so wird ihm die Differenz gutgeschrieben. Eine günstige Änderung darf keine andere Bestimmung der Tarifbedingungen als die fakturierbaren Parameter ändern; eine Änderung, die dies täte, fällt unter Buchstabe b) oder Buchstabe c).

Änderung ohne tarifliche Wirkung. Sie ändert keinen geschuldeten Betrag. Sie gilt dreissig (30) Tage nach ihrer schriftlichen Mitteilung; der Händler, der ihr innerhalb dieser Frist widerspricht, bleibt an die von ihm angenommene Version gebunden.

Ungünstige Änderung. Sie wird mindestens sechzig (60) Tage vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt, unter Angabe dessen, was sich ändert. Sie gilt nur für den Händler, der sie annimmt. Der Händler, der sie nicht annimmt, bleibt an die von ihm angenommene Version gebunden, ohne Sperrung, ohne Einschränkung der Dienstleistung und ohne weitere Folge. Er kann auch kostenlos nach Art. 15 kündigen; die von ihm angenommene Version bleibt bis zum Ende des Vertrages auf ihn anwendbar. Das Recht von Miamgo, den Vertrag nach Art. 15 zu kündigen, bleibt vorbehalten. Ein laufendes Jahresabonnement richtet sich in jedem Fall nach Art. 5 bis Abs. 4: Es läuft bis zum Ablauf der bezahlten Periode und wird nicht zurückerstattet.

Der Händler kann für eine bestimmte Änderung schriftlich auf die Vorankündigung von sechzig Tagen verzichten. Der Verzicht ist ausdrücklich, betrifft nur diese Änderung und gilt nicht für spätere.

Die Änderung der Tarifbedingungen bewirkt keine Änderung dieser AGB und löst keine neue Annahme derselben aus.

Art. 7 bis — Monatliche Zusammenstellung, Rechnung und Belege

Miamgo stellt dem Händler monatlich ein Dokument zu, das die Beträge nach Art. 5 für die abgelaufene Periode zusammenfasst. Dieses Dokument unterscheidet ausdrücklich die bereits erhobenen Beträge — durch Abzug beim Inkasso oder durch direkten Einzug — von den noch zu zahlenden und fordert nur für Letztere eine Zahlung. Ein bereits erhobener Betrag darf kein zweites Mal gefordert werden.

Dieses Dokument gilt, unabhängig von seiner Bezeichnung, als Rechnung im Sinne von Art. 3 Bst. k MWSTG. Dasselbe gilt für jeden im Namen von Miamgo vom Zahlungsinstitut ausgestellten Beleg. Ab der Steuerpflicht des Betreibers enthalten diese Dokumente die Angaben nach Art. 26 Abs. 2 MWSTG; bis dahin enthalten sie keinerlei Hinweis auf die Steuer (Art. 5).

Der Zusammenstellung liegt die Aufstellung der berücksichtigten Verkäufe bei, in einer Form, die es dem Händler erlaubt, selbst nachzurechnen. Diese Aufstellung nennt für jeden Verkauf den Betrag der tatsächlich getragenen Gebühren des Zahlungsinstituts, wie er aus der Saldotransaktion ausgelesen wird. Eine Schätzung oder ein Durchschnittssatz kann nicht an deren Stelle treten.

Jeder Betrag ist der im Zeitpunkt des betreffenden Verkaufs geltenden Fassung der Tarifbedingungen und, für das Abonnement, dem damals geltenden Angebot zugeordnet. Eine Tarifänderung tarifiert eine Periode vor ihrem Inkrafttreten niemals neu.

Bei Kündigung wird für die angebrochene Periode eine Abschlusszusammenstellung erstellt, zusammen mit der vollständigen Aufstellung der Historie des Händlers. Es werden weder eine Strafe noch Ausstiegsgebühren noch ein Rückbehalt angewendet.

Art. 8 — Stornierungen, Rückerstattungen und Weiterbelastung (MerchantDebit)

Stornierung durch den Händler (Nichtverfügbarkeit): Der Kunde wird vollständig zurückerstattet. Miamgo führt die Rückerstattung über den Zahlungsdienstleister durch (Reverse Transfer), unter Rückerstattung der nach Art. 5 für den stornierten Verkauf erhobenen Beträge an den Händler. Die tatsächlich getragenen Bearbeitungsgebühren (ausgelesen aus der Saldotransaktion / BalanceTransaction des Dienstleisters) werden dem Händler in Form einer Belastung (MerchantDebit) zum tatsächlichen Kostenwert, ohne Marge, weiterbelastet.

Miamgo erhebt beim Zahlungsdienstleister niemals einen willkürlichen oder pauschalen, nicht gerechtfertigten Betrag; nur die tatsächlichen Gebühren werden weitergegeben.

Nichtabholung (No-Show) einer bezahlten und bereiten Bestellung: keine Rückerstattung an den Kunden; der Betrag wird dem Händler abzüglich der nach Art. 5 erhobenen Beträge weitergeleitet.

Art. 8 bis — Bankseitige Anfechtungen (Chargebacks)

8 bis.1 — Belastung des Händlers. Bei Anfechtung einer Zahlung durch einen Kunden bei seiner Bank (Chargeback) werden der angefochtene Betrag und die damit verbundenen Gebühren dem Händler belastet, auch wenn der Verkauf bereits auf sein Bankkonto ausbezahlt wurde. Der Einzug erfolgt durch Verrechnung mit den nachfolgenden Auszahlungen, ausschliesslich im Umfang des angefochtenen Betrages und der Streitfallgebühren (8 bis.3), und, falls nötig, durch Belastung des Bankkontos des Händlers (8 bis.4); er berechtigt zu keinem anderen Abzug. Eine Anfechtung kann mehrere Monate nach dem Verkauf erfolgen; der Händler wird darüber informiert und kann Unterlagen beibringen, um sie zu bestreiten.

8 bis.2 — Rückbehalt. Miamgo kann bei einem Händler mit ungewöhnlicher Schadenshäufigkeit einen vorübergehenden Rückbehalt auf die Auszahlungen anwenden, nach den mitgeteilten Modalitäten.

8 bis.3 — Streitkosten. Neben dem angefochtenen Betrag können die von Miamgo beim Zahlungsinstitut tatsächlich getragenen Anfechtungskosten, einschliesslich der fixen Streitgebühr (derzeit in der Grössenordnung von CHF 20.–), dem Händler zum tatsächlichen Kostenwert, ohne Marge, als Auslagenersatz (und nicht als Konventionalstrafe) weiterbelastet werden (Art. 402 OR). Wird diese Gebühr Miamgo später zurückerstattet (namentlich bei günstigem Ausgang der Anfechtung), wird sie dem Händler wieder gutgeschrieben (Art. 400 OR).

Miamgo verzichtet darauf, diese Streitgebühr weiterzubelasten, bis zum Datum der Annahme dieser AGB durch den Händler; dieser Verzicht endet an diesem Datum. Ab diesem Datum wird die Gebühr zu den tatsächlichen Kosten, ohne Marge, weiterbelastet und wieder gutgeschrieben, wenn das Zahlungsinstitut sie zurückerstattet. Ein Händler, dessen Annahme nach diesem Datum erfolgt, kommt in den Genuss keines Verzichts.

8 bis.4 — Negative Salden. Wird der Saldo des Kontos des Händlers beim Zahlungsinstitut negativ, namentlich nach einer bankseitigen Anfechtung, einer Rückerstattung oder einer Rücknahme einer Überweisung, so ermächtigt der Händler das Zahlungsinstitut, den entsprechenden Betrag dem von ihm erfassten Bankkonto zu belasten. Diese Ermächtigung ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Inkassos. Kann die Belastung nicht ausgeführt werden, so wird der Betrag dem Händler in Rechnung gestellt.

8 bis.5 — Massnahmen des Zahlungsinstituts. Nach dem zwischen Miamgo und dem Zahlungsinstitut geschlossenen Vertrag trägt dieses die Verluste aus bankseitigen Anfechtungen und negativen Salden. Zu diesem Zweck kann es aus eigener Initiative und ohne Zustimmung von Miamgo: einen Rückbehalt auf den eingenommenen Beträgen verlangen, die Auszahlungen verlangsamen oder aussetzen, vom Händler Unterlagen oder Erklärungen verlangen und ihn direkt kontaktieren sowie sein Konto beschränken oder schliessen.

Miamgo informiert den Händler über jede Massnahme, von der sie Kenntnis hat, übermittelt ihm unverzüglich, was sie erhält, und unterstützt ihn in seinem Austausch mit dem Zahlungsinstitut. Sie kann diese Massnahmen jedoch weder aufheben noch ändern noch aussetzen: Diese Befugnis steht allein dem Zahlungsinstitut zu.

Unabhängig von der Massnahme werden bereits von Kundinnen und Kunden bezahlte Bestellungen bis zu ihrem Abschluss erfüllt, und der Händler behält den Zugang zu seinen Daten und zu deren Export.

Art. 9 — Pflichten des Händlers in Bezug auf die Produkte

Der Händler gewährleistet die Qualität, die Lebensmittelsicherheit (LMG), die Hygiene (LGV), die Information über die Allergene und die Konformität der Produkte sowie das Vorliegen der erforderlichen Bewilligungen (des Bundes, der Kantone, der Gemeinden). Er übernimmt die Gewährleistung für Mängel (Art. 197 ff. OR) gegenüber dem Kunden.

Der Händler erklärt, sämtliche erforderlichen Bewilligungen zu besitzen, verpflichtet sich, seine Angebote zurückzuziehen, falls er eine davon verliert, und hält Miamgo schadlos gegenüber jeglichem Anspruch von Kundinnen und Kunden, Dritten oder Behörden, der sich aus den Produkten oder der Nichteinhaltung der ihm obliegenden Normen ergibt. Auf Meldung einer Behörde oder eines glaubwürdigen Dritten kann Miamgo das betreffende Angebot sofort sperren; die Reaktivierung setzt eine Bereinigung voraus.

Bei einer Beanstandung eines Kunden (Art. 12 der AGB Kundinnen und Kunden) antwortet der Händler innerhalb von 48 Stunden; kommt keine Einigung zustande, schlichtet Miamgo und trifft einen begründeten Entscheid, der zu einer vollständigen oder teilweisen Rückerstattung an den Kunden führen kann.

Art. 10 — Pflichten von Miamgo

Miamgo stellt die Plattform (Verpflichtung zu sorgfältigem Bemühen), die Inkassodienstleistung, einen First-Level-Support und die Transparenz der Beträge bereit. Sie setzt angemessene Sicherheitsmassnahmen um und bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit, ohne einen ununterbrochenen Zugang zu garantieren.

Art. 11 — Haftung

Miamgo haftet weder für die Produkte noch für deren Zubereitung. Ihre Haftung ist auf direkte Schäden beschränkt, wobei grobes Verschulden und Absicht vorbehalten bleiben (Art. 100 OR). Der Händler trägt die Verantwortung für seine Verkaufstätigkeit und die Konformität seiner Produkte.

Art. 12 — MWST und steuerliche Pflichten des Händlers

Der Händler ist allein verantwortlich für seine steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten (MWST, Steuern, Sozialversicherungen) und stellt ein richtiges, aktuell gehaltenes MWST-Profil bereit. Miamgo kann ihn informieren, wenn sich seine Verkäufe den gesetzlichen Schwellenwerten nähern (namentlich CHF 100'000 Umsatz), ohne dass dies den Händler von seiner eigenen Beurteilung seiner Steuerpflicht entbindet. Die MWST-Behandlung des Verhältnisses richtet sich nach dem MWSTG (vgl. Art. 5; Plattformbesteuerung, Art. 20a MWSTG).

Art. 13 — Datenschutz

Jede Partei ist für die Bearbeitung zu ihren eigenen Zwecken verantwortlich und hält das revDSG ein. Der Händler verwendet die Daten der Kundinnen und Kunden nur zur Ausführung der Bestellungen. Für die Bearbeitungen, die Miamgo im Auftrag des Händlers vornimmt, gilt ein Auftragsbearbeitungsverhältnis (Art. 9 revDSG); die Parteien schliessen gegebenenfalls einen Datenbearbeitungsanhang (DPA) ab. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von Miamgo.

Die Annahme dieser AGB beinhaltet keine Einwilligung in eine Datenbearbeitung, die eine solche voraussetzt; eine solche Einwilligung wird gesondert eingeholt und kann jederzeit widerrufen werden.

Importierte Adresslisten. Die vom Händler importierten Adresslisten werden von Miamgo als Auftragsbearbeiterin bearbeitet, ausschliesslich zu den vom Händler bestimmten Zwecken und nach seinen Weisungen. Ein gesonderter schriftlicher Vertrag regelt Gegenstand, Dauer, Sicherheitsmassnahmen, den allfälligen Beizug weiterer Auftragsbearbeiter, die dem Händler geschuldete Unterstützung und das Schicksal der Daten am Ende der Bearbeitung; er wird vor jedem Import abgeschlossen.

Adressen, welche die betroffene Person selbst für eine Kommunikation von Miamgo eingetragen hat, gehören zur eigenen Bearbeitung von Miamgo, fallen nicht unter den vorstehenden Absatz und werden am Ende des Vertrages nicht gelöscht. Diese Eintragung erfolgt ausschliesslich durch eine Handlung der betroffenen Person und nie durch einen Import. Miamgo darf eine Einladung zu dieser Eintragung nur mit der schriftlichen Zustimmung des Händlers in eine Kommunikation des Händlers einfügen.

Für ihre eigenen Zwecke des Risikomanagements und der Compliance bearbeitet das Zahlungsinstitut die Daten des Händlers als unabhängiger Verantwortlicher; der Händler kann seine Rechte unmittelbar bei ihm ausüben.

Art. 14 — Marke und geistiges Eigentum

Der Händler ermächtigt Miamgo, seinen Namen, sein Logo und seine Bildmaterialien ausschliesslich zum Zweck der Präsentation und Vermarktung seines Angebots auf der Plattform zu verwenden. Jede Partei behält ihre Rechte am geistigen Eigentum. Es erfolgt keine Übertragung.

Art. 15 — Dauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Jede Partei kann ihn mit einer Frist von dreissig (30) Tagen kündigen, unbeschadet der laufenden Bestellungen und der fälligen Beträge, die abgerechnet werden. Ist der Händler Inhaber eines Jahresabonnements, so wird die Kündigung durch Miamgo frühestens auf den Ablauf der bezahlten Jahresperiode wirksam; die Dienstleistung wird bis dahin erbracht, und das Abonnement wird nicht zurückerstattet, unter Vorbehalt der Ausnahme nach Art. 5 bis Abs. 4. Da der Inkassoauftrag jederzeit widerrufbar ist (Art. 404 OR), verpflichtet die Kündigung zur Unzeit zu Schadenersatz im Rahmen dieser Bestimmung. Die fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten. Nachträgliche bankseitige Anfechtungen bleiben durch Art. 8 bis geregelt.

Miamgo verzichtet auf die Vorankündigung von dreissig Tagen des vorstehenden Absatzes für die Kündigung durch den Händler: Dieser kann jederzeit kündigen, ohne Vorankündigung, ohne Kosten und ohne Strafe, mit Wirkung auf das Ende des laufenden Kalendermonats, in Abweichung von Art. 5 bis Abs. 3 und zugunsten des Händlers. Ist der Händler Inhaber eines Jahresabonnements, so wird die Kündigung auf den Ablauf der bezahlten Jahresperiode wirksam, und das Abonnement wird nicht zurückerstattet (Art. 5 bis Abs. 4). Die Vorankündigung von dreissig Tagen bleibt für die Kündigung durch Miamgo anwendbar.

Nach dem Ende des Vertrages bleibt das Konto des Händlers beim Zahlungsinstitut während einhundertzwanzig (120) Tagen beschränkt, um die Behandlung bankseitiger Anfechtungen und verspäteter Rückerstattungen zu ermöglichen. Während dieser Zeit hält der Händler die erfasste IBAN gültig; andernfalls werden ihm die Beträge, die hätten belastet werden müssen, in Rechnung gestellt. Am Ende dieser Zeit wird dieses Konto geschlossen. Die Schliessung beendet die Aufbewahrung der Unterlagen und Daten nicht, die von Gesetzes wegen aufzubewahren sind, namentlich der Buchungsbelege (Art. 958f OR); sie werden während der gesetzlichen Dauer nach der Datenschutzerklärung aufbewahrt und danach gelöscht oder anonymisiert.

Ein vom Händler geschuldeter Restsaldo von weniger als CHF 7.00 wird nicht eingefordert.

Art. 16 — Fairer Ausstieg (Treu und Glauben)

Bei Beendigung stellen die Parteien einen fairen Übergang sicher: Die laufenden Bestellungen werden erfüllt, die fälligen Beträge werden weitergeleitet, die Daten werden zurückgegeben oder anonymisiert, und es wird keine unverhältnismässige Strafe angewendet.

Art. 17 — Änderung der AGB Händler

Änderungen dieser AGB werden mindestens dreissig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt; Änderungen der Tarifbedingungen richten sich nach Art. 7. Eine Änderung dieser AGB gilt nur für den Händler, der sie annimmt; der Händler, der sie nicht annimmt, bleibt an die von ihm angenommene Version gebunden, ohne Sperrung und ohne Einschränkung der Dienstleistung. Das Recht jeder Partei, den Vertrag nach Art. 15 zu kündigen, bleibt vorbehalten.

Änderungen, die die Zustimmung des Händlers erfordern, werden ihm einzeln unterbreitet, unter Angabe dessen, was ändert. Der Händler kann jederzeit die von ihm angenommene Fassung einsehen und eine Kopie davon erhalten, samt dem Datum seiner Annahme.

Diese AGB werden in mehreren Sprachen veröffentlicht. Jede Version bindet den Händler, der sie angenommen hat. Bei Abweichungen zwischen den Versionen ist ihm gegenüber jene massgebend, die ihm tatsächlich vorgelegt wurde.

Art. 18 — Treu und Glauben, Gleichgewicht und Teilnichtigkeit

Diese AGB werden nach Treu und Glauben ausgelegt (Art. 2 ZGB) und streben ein faires Gleichgewicht der Leistungen an. Ist eine Klausel nichtig, bestehen die übrigen fort, und die Klausel wird durch eine zulässige Bestimmung mit gleichwertiger Wirkung ersetzt.

Art. 19 — Streitbeilegung und Gerichtsstand

Bei Streitigkeiten suchen die Parteien zunächst nach Treu und Glauben eine Lösung durch direkte Kommunikation, sodann durch Schlichtung (Art. 197 ff. ZPO) oder Mediation. Es ist schweizerisches Recht anwendbar. Der Gerichtsstand liegt bei den Gerichten von Basel (Sitz von Miamgo), wobei die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Unternehmen zulässig ist (Art. 17 ZPO); andernfalls gilt der ordentliche Gerichtsstand von Art. 10 ZPO.

Art. 20 — Übergangsbestimmung: Händler mit einer besonderen Vereinbarung

Der Händler, der durch eine frühere besondere Vereinbarung gebunden ist, namentlich die Pilothändler-Vereinbarung, wird im Zeitpunkt, in dem ihm diese AGB unterbreitet werden, gesondert darüber informiert, dass deren Annahme die finanziellen Bestimmungen jener Vereinbarung durch Art. 5 dieser AGB und durch die Tarifbedingungen ersetzt. Diese Information erfolgt ausserhalb des Textes dieser AGB und bezeichnet die ersetzte Bestimmung namentlich.

Fehlt eine solche gesonderte Information, geht die besondere Vereinbarung diesen AGB in Bezug auf diese Bestimmungen weiterhin vor, entsprechend ihrer Präambel.

Die übrigen Bestimmungen der besonderen Vereinbarung — namentlich ihre Dauer, ihre Ziele und Indikatoren, ihre Kündigungsfrist, das anwendbare Recht und der Gerichtsstand — bleiben unverändert.

Der Verzicht von Miamgo auf die Weiterbelastung der Streitfallgebühren während der Pilotphase, soweit die besondere Vereinbarung ihn vorsieht, endet am Datum der Annahme dieser AGB; die Streitfallgebühren richten sich ab dann nach Art. 8 bis.3 und nach Ziff. 7 der Tarifbedingungen. Die besondere Information nach Abs. 1 weist darauf hin.

Die Ersetzung wirkt nur für Verkäufe nach der Annahme. Frühere Verkäufe bleiben den finanziellen Bestimmungen der besonderen Vereinbarung in ihrer früheren Fassung unterstellt.

Annahme und Inkrafttreten

Version 3.5 — erstellt am 13. Oktober 2026. Sie ersetzt die Version 3.4.

Diese AGB und die sie ergänzenden Tarifbedingungen werden vom Händler online angenommen, durch einen ausdrücklichen und von jeder anderen Handlung getrennten Akt. Die Gültigkeit dieser Annahme ist an keine besondere Form gebunden (Art. 11 Abs. 1 OR), unter Vorbehalt einer Form, die eine zwischen den Parteien abgeschlossene besondere Vereinbarung vorbehalten würde (Art. 16 Abs. 1 OR).

Miamgo erfasst für jede Annahme: den genau angezeigten Text und dessen Prüfsumme, die Version, die Sprache, Datum und Uhrzeit sowie die Identität der natürlichen Person, die angenommen hat. Der Händler erhält ein Exemplar der von ihm angenommenen Fassung und kann jederzeit eine Kopie davon erhalten, samt dem Datum seiner Annahme (Art. 17).

Die Tarifbedingungen gelten für den Händler, der an keinen früheren Tarif gebunden war, ab seiner Annahme. Für den bereits an einen Tarif gebundenen Händler richtet sich der Übergang zum neuen Tarif nach Art. 7, entsprechend der Kategorie, unter welche die Änderung fällt. In jedem Fall gilt der neue Tarif nur für Verkäufe nach seinem Inkrafttreten ihm gegenüber.